Corona News für Unternehmer

Letzte Aktualisierung: 10.04.2020, 9:20 Uhr.

Die Folgen der Corona-Krise sind für die Wirtschaft überwiegend katastrophal. Wir möchten unseren Mandanten und Besuchern nachfolgend einen Überblick verschaffen über die Themen, die jetzt für Unternehmer wichtig sind.

Wir lernen permanent hinzu, ebenso ändern sich die Maßnahmenpakete der Bundes- und Landesregierung permanent. Schauen Sie deshalb regelmäßig auf diese Seite. Was heute noch galt, kann morgen überholt sein.

Alle Angaben ohne Gewähr. Die nachfolgende Zusammenstellung stellt keine Beratung dar.

Kurzarbeitergeld (KUG) -Update 23.03.2020, 8:40 Uhr

Schnellinfo: Kurzarbeit ist ein Instrument für Arbeitgeber, um sehr schnell, aber nur vorübergehend die Lohnkosten reduzieren zu können. Die Arbeitnehmer erhalten dann als Ausgleich für den Lohn- bzw. Gehaltsausfall einen Ersatz, das so genannte Kurzarbeitergeld. Der Ersatz wird jedoch nur zu 60% (Arbeitnehmer ohne Kinder) bzw. 67% (Arbeitnehmer mit mind. 1 Kind) geleistet, so dass die Mitarbeiter Einbußen haben. Die Arbeitgeber können Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld zahlen, diese sind zwar steuerpflichtig, aber bis zu einer bestimmten Grenze komplett sozialversicherungsfrei.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.03.2020 ein sehr gutes "Fragen und Antworten (FAQ)"-Merkblatt herausgegeben.

Details:

Die Kurzarbeit wird über ein Formular (pdf)  oder in einem Online-Antrag beantragt bei der Agentur für Arbeit.

Auf Grund der Neuerungen vom 13.03.2020 sind die Voraussetzungen herabgesetzt worden und die Konditionen deutlich verbessert. Kurzarbeitergeld muss mit den Arbeitnehmern vereinbart werden, ohne Zustimmung der Arbeitnehmer geht es nicht (Einverständniserklärung aller betroffener Mitarbeiter schriftlich einholen, falls keine Regelung auf Grund Arbeitsvertrag/Tarifvertrag hierzu besteht).

Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (§ 95 SGB III):

  • Erheblicher vorübergehender unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Auswirkungen auf das Arbeitsentgelt (Bruttolohnausfall von mehr als 10%) der Arbeitnehmer bei mind. 10% der Beschäftigten (bislang: 33,33%, inklusive Geringverdiener (obwohl diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben), aber ohne Azubis),
  • Betriebliche Voraussetzungen: Sind erfüllt, wenn ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird.
  • Persönliche Voraussetzungen: Kurzarbeitergeld wird nur für Arbeitnehmer in ungekündigten Arbeitsverhältnissen gewährt.
  • Anzeige bei der Agentur für Arbeit:  spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit erstmalig eingetreten ist. Die Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter sind dem Antrag beizufügen.
  • Bislang musste vorrangig Überstunden und Urlaub abgebaut werden, dies soll nun nach der Neuregelung vom 13.3.2020 nicht mehr unbedingt notwendig sein.
  • Kurzarbeitergeld wird derzeit maximal für zwölf Monate am Stück gewährt (es gibt aber aktuell Bestrebungen der Bundesregierung dies auf 24 Monate zu verlängern).

Liegen die Voraussetzungen vor und wird Kurzarbeitergeld genehmigt, sind die Folgen:

  • Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld, das sind 60% (kinderlos) bzw. 67% (mit Kind) der Nettoentgeltdifferenz, an den Arbeitnehmer zusammen mit dem Arbeitsentgelt für die geleistete Arbeit aus (sofern die Arbeitszeit nicht auf Null reduziert wurde).
  • Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Wir können für Sie Probe-Berechnungen anstellen damit Sie die Auswirkungen für Ihre Arbeitnehmer kennen.
  • Die Agentur für Arbeit erstattet dem Arbeitgeber anschließend monatlich im Nachhinein das Kurzarbeitergeld auf Basis eines Leistungsantrags.
  • Nach dem Ende der Kurzarbeit überprüft das Arbeitsamt nochmals im Rahmen einer Abschlussprüfung die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter nach.
  • Normalerweise musste der Arbeitgeber sich bislang an den Sozialversicherungsbeiträgen für das ausgefallene Arbeitsentgelt beteiligen in Höhe von 80% (AG- und AN-Anteil). Neu: Das Arbeitsamt erstattet vollständig die Sozialversicherungsbeiträge.

Die Arbeitnehmer haben insgesamt weniger Netto und weniger in die Rentenversicherung eingezahlt. Außerdem unterliegt das Kurzarbeitergeld dem Progressionsvorbehalt, deswegen sind die Arbeitnehmer verpflichtet eine Steuererklärung für 2020 abzugeben, in der der Progressionsvorbehalt veranlagt wird.

Ausnahmen vom Kurzarbeitergeld:

Minijobber/geringfügig Beschäftigte können kein Kurzarbeitergeld beziehen. Daher muss wohl (dies aber bitte anwaltlich klären/begleiten lassen) über Kündigungen von Minijobbern nachgedacht werden, sollte einem Unternehmen eine längerfristige Schließung bevorstehen.

Beschäftigte Rentner, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, oder volle Erwerbsminderungsrente erhalten, sind nicht arbeitslosenversicherungspflichtig und haben daher keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wie bereits oben dargestellt sind Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag gekündigt ist, ebenfalls vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen.

Tipp: Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber können freiwillig Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld leisten, damit der Verdienstausfall der Arbeitnehmer abgemildert wird. Die Besonderheit hierbei ist, dass der Zuschuss zwar steuerpflichtig, aber bis zur Grenze von 80% (Zuschuss + Kurzarbeitergeld) des Unterschiedsbetrag von Sollentgelt und Istentgelt sozialversicherungsfrei bleibt. Das bedeutet, dass die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld im Normalfall bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge außer Betracht bleiben.

Beispiel des Haufe-Verlags:

Monatliches Arbeitsentgelt: 1.550 EUR

Kurzarbeit im Monat März 2020: Istentgelt (vor Kurzarbeitergeld) während Kurzarbeit: 1.050 EUR

Entgeltdifferenz (1.550 EUR - 1.050 EUR): 500 EUR

Fiktives Arbeitsentgelt (80% von 500 EUR): 400 EUR

Kurzarbeitergeld: 250 EUR

Zuschuss des Arbeitgebers: 150 EUR

Da der Zuschuss von 150 EUR zusammen mit dem Kurzarbeitergeld von 250 EUR die 80%-Grenze von 400 EUR nicht überschreiten, bleibt der Zuschuss sozialversicherungsfrei.

Quelle: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/kurzarbeitergeld-beitragsberechnung-4-zuschuesse-zum-kurzarbeitergeld_idesk_PI434_HI1435902.html

 

Nützliche Links und Infos zum Thema Kurzarbeitergeld:

Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden, hat der Arbeitgeber i.d.R. einen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für die Entgeltfortzahlung, der er an den Arbeitnehmer leisten muss. Die Krankenkasse ist nämlich nur zuständig, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt ist.

Aber auch selbständige Unternehmen haben Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall und auf eine Entschädigung weiterlaufende Betriebsausgaben (z.B. Miete) in angemessenen Umfang, wenn der Unternehmer auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz seinen Betrieb nicht aufrecht erhalten kann. Hierzu zählen Maßnahmen des Gesundheitsamts, beispielsweise die Zwangsschließung des Betriebs nach aufgetretenen Infektionen oder die Quarantäneanordnung des selbständigen Unternehmers. Die Ansprüche ergeben sich aus § 56 Abs. 1 und Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes.

Zuständig ist das Gesundheitsamt. Bislang gibt es vom Gesundheitsamt Baden-Württemberg noch kein Formular. Andere Bundesländer, z.B. Sachsen sind da schon schneller. Wir empfehlen Ansprüche entweder formlos (schriftlich) beim örtlichen Gesundheitsamt geltend zu machen, oder auf Formulare anderer Bundesländer zurückzugreifen (Abgabe aber beim örtlichen Gesundheitsamt).  

Die von der Landesregierung per Verordnung angeordnete vorsorgliche Schließung, wie sie am 17.03.2020 ausgesprochen wurde für Einzelhändler, Bars usw. fällt NICHT unter die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes. Deshalb steht betroffenen Händlern leider kein Anspruch auf Verdienstausfall und Ersatz von Betriebsausgaben zu. Es bleibt aktuell abzuwarten, ob die Politik noch Unterstützungsangebote für Händler und Gastwirte bereitstellen wird.

Steuerliche Maßnahmen (Update 25.03.2020, 8:40 Uhr)

Vorabinformation:

Pressemittelung BMF siehe hier. 

Aktuelle Info des BMF auf deren Homepage:

"Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten. Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird."

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html


Update 19.03.2020, 18:30 Uhr: Das BMF-Schreiben ist veröffentlicht.

Konkrete Maßnahmen lt. BMF-Schreiben vom 19.03.2020:

  1. Steuerstundung für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige
    Befristet bis zum 31.12.2020 können unter Darlegung der Verhältnisse Anträge auf Stundung für folgende Steuern gewährt werden:
    • Einkommensteuer
    • Körperschaftsteuer
    • Umsatzsteuer

      Die Stundung soll i.d.R. zinslos erfolgen!


    Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

    Hier geht's zum vereinfachten Antrag.

  2. Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sowie Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen

    Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

    Hier geht's zum vereinfachten Antrag. 


  3. Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis 31.12.2020 für alle rückständigen Steuern.

    Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

  4. Maßnahmen der Gewerbesteuer

    Inzwischen erschien ein "gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder" (vom 19.03.2020) zur Gewerbesteuern. Hierin wird nochmals bestätigt, dass auch der Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer vereinfacht herabgesetzt werden kann. Damit werden auch die Städte und Gemeinden an den Folgen der Corona-Krise unmittelbar beteiligt. Es wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen an das örtliche Finanzamt zu stellen sind. Stundungs- und Erlassanträge sind hingegen an die Gemeinden (Kämmerei) zu stellen.

  5. Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (Update 25.3.2020)

    Unternehmer, die für die Abgabe (und Fälligkeit) der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen vier Wochen mehr Zeit haben möchten, können dies über eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung jährlich beantragen (Dauerfristverlängerung). Diese Sondervorauszahlung wird im Monat Februar eines Jahres geleistet und beträgt 1/11 der kumulierten Umsatzsteuervoranmeldungen des Vorjahres. Diese Sondervorauszahlung wird normalerweise immer mit der Dezember-Voranmeldung verrechnet.
    Auf Grund der Corona-Krise gestattet nun die Finanzverwaltung (seit 25.03.2020) diese Sondervorauszahlung bereits jetzt zurückzubezahlen. Hierfür muss eine korrigierte Voranmeldung mit 0,00 EUR eingereicht werden. Die Dauerfristverlängerung selber bleibt hierbei bestehen!
    Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg schreibt hierzu auf Ihrer Internetseite:Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 kann auf Antrag teilweise oder vollständig (d.h. auf 0,- Euro) herabgesetzt werden. Erforderlich ist, dass der Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweist, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER ( www.elster.de ) entsprechend des Vordrucks USt 1 H  Dauerfristverlängerung / Sondervorauszahlungen monatlich“ (mit dem Wert "1" in der Zeile 22 und dem Wert „0“ in der Zeile 24). Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV; diese bleibt unverändert bestehen.

 

 

 

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

 

 

 

 

Liquiditätsmaßnahmen (insb. KfW-Kredite)

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank.

(Quelle: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html)

Vorgesehen sind insbesondere Kredit-Programme, bei denen eine Haftungsfreistellung für die durchleitende Hausbank von bis zu 80% gewährleistet wird  :

  1. Für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:
    • KfW-Unternehmerkredit (037)
    • KfW-Kredit für Wachstum (290)
  2. Für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:
    • ERP-Gründerkredit - Universell (073)
  3. KfW-Sonderprogramm
    • Die KfW hat angekündigt, ein Sonderprogramm für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen einführen. Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.
    • Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, sich an die Bürgschaftsbanken der Länder zu wenden.

 

 

Entgeltfortzahlung in Zeiten von Corona und Quarantänen

Rechtlich ist bei der Quarantäne zwischen Arbeitsentgelt und Entschädigung zu unterscheiden. Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts kann im Arbeitsvertrag (nach § 616 BGB) ausgeschlossen sein. Tarifverträge oder andere arbeitsrechtliche Vereinbarungen können weitere Regelungen enthalten.

Mögliche Szenarien:

  1. Angeordnete Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme

    Der Arbeitnehmer ist nicht arbeitsunfähig erkrankt, daher gilt nicht die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Ein Entschädigungsanspruch ist nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt. Danach zahlt der Arbeitgeber das Nettoarbeitsentgelt für die ersten 6 Wochen der Quarantäne weiter. Für die Zahlungen kann er eine Erstattung bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) beantragen. Entschädigungszahlungen sind nicht über das AAG-Verfahren erstattungsfähig.

  2. Quarantäne bei nachgewiesenem Coronavirus

    Sollte sich die Infektion bestätigen, handelt es sich um eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Ent-geltfortzahlungsgesetzes (§3 Abs. 1 EntgeltFG). Der Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung für maximal 6 Wochen. Danach erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld. Die Quarantäne wird nicht auf die Zeit für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit angerechnet. Die Lohnfortzahlung erfolgt über die Krankenkasse und das AAG-Verfahren.

  3. Betreuung von Kindern in Quarantäne

    Eltern deren Kind wegen Schließung der Kita oder Schule betreut werden muss, haben keinen Anspruch auf die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Sie müssen also, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, Überstunden abbauen, Urlaub nehmen oder im Homeoffice arbeiten.

  4. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer aus Vorsicht/Angst nicht zur Arbeit kommt?

    Unabhängig davon, dass ein unentschuldigtes Fehlen auch kündigungsrechtlich relevant sein kann, steht dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall jedenfalls grundsätzlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgeltFG zu. Voraussetzung ist allerdings, dass die Angst des Ar-beitnehmers letztlich unbegründet ist, es also keine realistische Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz gibt.

  5. Angeordnete Betriebsschließung wegen Coronavirus

    Betriebsschließungen werden täglich wahrscheinlicher. Ein Versicherungsschutz kann Ertrags-ausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren, jedoch sehen die meisten Betriebsunterbrechungsversicherungen keinen Schutz vor Pandemien vor. Deswegen haben Unternehmen bzw. Arbeitgeber selber zu prüfen, ob ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von Coronavirus-Infektionen ausreichen. Der Umfang des Versicherungsschutzes für Betriebsausfälle wegen epidemischer Ereignisse ist abhängig von der Ausgestaltung des Versicherungsprogramms im Einzelfall.
    Arbeitgeber, die von Betriebsschließungen betroffen sind, sollten umgehend Kurzarbeitergeld (siehe oben) beantragen, um betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können.

Quellen:

- AOK, Fachportal für Arbeitgeber, Quarantäne wegen Cornona vom 4.3.2020 https://www.aok.de/fk/aktuelles/arbeitsentgelt-waehrend-einer-quarantaene/

- ETL, Rechtsanwälte, Das Coronavirus und seine arbeitsrechtlichen Folgen

https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/das-coronavirus-und-seine-arbeitsrechtlichen-folgen

- Noerr

https://www.noerr.com/de/newsroom/news/das-coronavirus-und-versicherungsschutz-wegen-betriebsunterbrechung

 

 

 

 

Vorübergehende Änderung der Insolvenzordnung

Da eine Vielzahl von Unternehmern auf Grund von Betriebsschließungen und dem Wegfall von Aufträgen und Umsätzen (man denke nur mal an die Messebauer, Caterer, Hotels, Gaststätten, Einzelhandel usw.) schnell in Zahlungsschwierigkeiten kommen können, ist es dringend notwendig, die Insolvenzordnung, insb. die Insolvenzeröffnungsgründe, zeitweise zu lockern. Dies wurde auch schon in früheren Wirtschaftskrisen so gehandhabt.

Aktuell gibt es die Ankündigung des Jusizministeriums, dass die Insolvenzordnung entsprechend gelockert werden soll. So heißt es vom BMJV: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Weiter heißt es:

Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Quelle: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

 

Die Konkrete Gesetzesänderung ist jedoch noch nicht beschlossen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Hilfsprogramme des Bundes und der Länder (Soforthilfen) - Komplett-Update 10.04.2020

Bund-/Länder Soforthilfe - Umsetzung in Baden-Württemberg

Nachdem Baden-Württemberg ein eigenes Soforthilfeprogram per 19.03.2020 aufgesetzt hatte und dieses im Rahmen der Bund-/Länderkoordination zum 30.03.2020 nochmals nachgebessert wurde, hat inzwischen der Bund sein eigenes Soforthilfeprogramm gestartet. Dieses wird aber auch über die Bundesländer verwaltet und ausgezahlt. Um konkurrierende Soforthilfeprogramme zu vermeiden, hat Baden-Württemberg die Programme fusioniert und auf Unternehmensgrößen aufgeteilt. Die Grundlage für die Neuregelung ist in einer neuen Förder-Richtlinie vom 8.4.2020 veröffentlicht worden.

Unternehmen mit 0 - 10,0 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) können seit 9.4.2020 nur noch das Bundesprogramm beantragen, wobei die Zuschusshöhe gleich geblieben ist zum bisherigen Länderprogramm (bis 5 Beschäftigte max. 9000 EUR, bis 10 Beschäftigte max. 15.000 EUR).

Unternehmen mit 10,1-50,0 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) können nur noch das Länderprogramm beantragen (Zuschuss max. 30.000 EUR). Deshalb gibt es seit 9.4.2020 auch zwei verschiedene Antragsformulare.

Wir haben deshalb die Informationen neu veröffentlicht.

Quelle: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wörtlicher Auszug aus genannten Quelle:

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. (...)

Mit ihrer Selbstständigkeit müssen Antragsteller wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nichts bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.(...)

Wie wird gefördert?

Die einmalige Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente,VZÄ),
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10,0 Beschäftigten (VZÄ),
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50,0 Beschäftigten (VZÄ)

Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate. Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die drei genannten Monate. Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen steht es frei, ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen. (...)

Antragsformulare:

Formular Bundesprogramm für Unternehmen bis 10,0 Beschäftigte (VZÄ)

Formular Landesprogramm für Unternehmen von 10,1 bis 50,0 Beschäftigte (VZÄ)

Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal https://www.bw-soforthilfe.de/ an die jeweilig zuständige Kammer (IHK oder Handwerkskammer) zu übermitteln.

Belege müssen nicht eingereicht werden, der Antrag muss aber hinreichend begründet sein.

Steuerpflicht der Soforthilfen

Wie die meisten Zuschüsse sind die Soforthilfen als Betriebseinnahmen gewinnerhöhend und damit steuerpflichtig. Die Zuschüsse unterliegen aber nicht der Umsatzsteuer.

Voraussetzung bzw. Definition des "Liquiditätsengpasses":

Auszug der FAQ des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau B-W:

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). 

> D.h. Cashflow-Betrachtung auf Basis einer Liquiditätsprognose

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.

Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. InfektionsschutzG) in Anspruch genommen werden können. Der Betrag, der für Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurde, ist bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gesondert im Antrag auszuweisen.

Die vorhandenen liquiden Rücklagen des Betriebs sind bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht einzurechnen.

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

 

Weitere Hilfen des Landes Baden-Württemberg:

 

 Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen. 

Damit wollen wir das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen stärken, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Für den Beteiligungsfonds und die damit verbundenen staatlichen Beteiligungen sollen mittelständische Unternehmen in Frage kommen, die eine wirtschaftliche Schlüsselfunktion innehaben. so Ministerin Hoffmeister-Kraut.

     

Krisenberatungsprogramm

Darüber hinaus wollen wir unser Beratungsangebot speziell um Krisenberatungen erweitern. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen mit den nötigen Informationen zu möglichen und sinnvollen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, selbst die weiteren nötigen Schritte auf ihrem Weg aus der Krise gehen zu können, so Ministerin Hoffmeister-Kraut. Gefördert werden soll die Bereitstellung von Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe sowie zu weitergehenden Hilfsmaßnahmen. Des Weiteren wird eine intensivere Beratung zur Liquiditätsplanung Gegenstand der Förderung sein.

 

Bayern:

Bayern hat als ersten Bundesland ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, dass seit 19.03.2020 beantragt werden kann. Es richtet sich insb. an Unternehmen, die von den Zwangsschließungen betroffen sind (Handel, Gastro usw.) Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Antrag und Infos unter: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 

 

 

Vermögen sichern und investieren in Zeiten der Krise

Derzeit liegt der Fokus der Unternehmer natürlich auf Akutmaßnahmen. Mittel- bis langfristig sollten sich gerade vermögende Unternehmer und Privatpersonen aber auch Gedanken machen, wie Liquidität und Vermögen gesichert und bzw. investiert werden kann. Sollte aus der Corona-Krise eine (Welt-)Wirtschaftskrise hervorgehen, sind langfristige Strategien gefragt. Hierbei ist zu bedenken, dass die Schuldenkrise der EU ganz neue Dimensionen erreichen kann, zum einen durch den "Shut-Down" der Wirtschaft (siehe Italien, Spanien aber auch Deutschland), zum anderen durch die hohen Neuverschuldungen der EU-Staaten bedingt durch die nun gewährten Subventionen, Fördermaßnahmen und Soforthilfen.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass Kreditinstitute, deren Bilanzen sich nun drastisch verschlechtern werden auf Grund von Kreditausfällen und Wertberichtigungsbedarf, insbesondere in den ohnehin angeschlagenen Ländern der EU, reihenweise umkippen. Die Folgen für die Europäische Union und den Euro sind noch nicht prognostizierbar, aber das Risiko ist nicht von der Hand zu weisen. Investoren mit Weitsicht bereiten sich (spätestens) jetzt auf steigende Inflation, steigende Arbeitslosigkeit und rückläufige Konjunktur vor.

Grundsätzlich kann deshalb über folgende grundlegende Strategien nachgedacht werden:

  • Investitionen oder Umschichtungen von Vermögen in andere Währungen bzw. Regionen (z.B. Dollar, USA, Asiatischer Bereich)
  • Erwerb von Immobilien und Grundstücken (auch Land- und Forstwirtschaftliche Flächen)
  • Erwerb von Edelmetallen, insbesondere Gold (in physischer Form) Investition in den internationalen Kapitalmarkt (gerade jetzt, wo die Kurse niedrig sind)
  • Keine "unnötige" Liquidität auf Bankkonten vorhalten (der Sicherungsfonds deckt nur 100.000 EUR)
  • Vermögensübertragungen vorziehen (Ehepartner, Kinder, Enkelkinder)

Gerne erörtern wir mit Ihnen, ob und wenn ja welche Maßnahmen bei Ihnen sinnvoll sind.

Falls Sie Interesse an einem kostenlosen Webinar über Kapitalmarktinvestitionen in Zeiten der Krise haben, empfehle ich Ihnen das Webinar von Honorar-Finanzanlagenberater Dominic Bosch, Bodnegg.

Beratungszuschüsse BAFA und Steinbeis-Stiftung (BW) - Update 8.4.2020, 10 Uhr

Beratungszuschüsse BAFA bis 4.000 EUR ohne Eigenanteil

Neu hinzugekommen (3. April 2020)  zu den Fördermaßnahmen der Coronakrise sind die Beratungszuschüsse.

Ab sofort können die Berechtigten - Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler - einen Antrag für Beratungen bis zu einem Beratungswert von EUR 4.000 für - ohne Eigenanteil - beim BAFA stellen.

Die Zuschüsse richten sich insbesondere an die Inanspruchnahme von Unternehmensberatern, die zu Maßnahmen beraten, um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen (z.B. Aufbau Online-Versand). Die Beratungsunternehmen müssen i.d.R. beim BAFA registriert sein. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt direkt an das Beratungsunternehmen.

Links:

Allgemeine Informationen

Voraussetzungen und Details

Antragstellung auf Beratungszuschuss

 

Beratungsgutscheine im Wert von 6.000 EUR für Steinbeis-Zentrum

Seit dem 7.4.2020 gibt es zudem die Möglichkeit, einen Beratungsgutschein im Wert von 6.000 EUR zu erhalten.

Dies berichtet die Schwäbische Zeitung:

Dort heißt es (7.4.2020, 6.45 Uhr):

Um Unternehmen auf die Zeit nach der Corona-Krise vorzubereiten, hat der Bund zusammen mit der Steinbeis-Stiftung am Freitag einen weiteren Baustein zur Zukunftssicherung der Unternehmen bis 250 Mitarbeiter beschlossen:

Ab dem heutigen Dienstag können Firmen Beratungsgutscheine im Wert von 6000 Euro in Anspruch nehmen. „Wir wollen helfen, etwas Ruhe in diese aufreibende Phase reinzubringen“, sagt Vertriebsanalyst Winfried Küppers im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Steinbeis-Stiftung, die den Zweck hat, der gesamten Wirtschaft Baden-Württembergs wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, wird Unternehmen beratend zur Seite stehen und Unterstützung zu Themen wie KfW-Kreditanträge, neue Geschäftskonzepte in der Krise, Kundenkommunikation oder Planung des Restarts geben. Denn, das betont Küppers mehrfach, eine richtige Vorbereitung auf die Zeit nach dem Lockdown sei extrem wichtig: „Wir gehen davon aus, dass man bis zu drei Monate gewinnt, wenn man proaktiv handelt und nicht erst, wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird.“

Quelle: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-corona-newsblog-land-bietet-kostenlose-hilfe-f%C3%BCr-unternehmen-an-_arid,11209392.html

Update: Pressemitteilung des Steinbeis-Beratungszentrums:

(...) Um die Krise auch langfristig zu bewältigen, hat der Bund vergangene Woche ein neues Förderprogramm beschlossen. Steinbeis hat einen weiteren Baustein zur Zukunftssicherung hinzugefügt: Ab Dienstag können Firmen diese Beratungsförderung in Höhe von 4000 Euro auch beim Steinbeis-Beratungszentrum Vertriebsanalytik in Hilzingen in Anspruch nehmen. Dieses setzt auf das Förderprogramm mit kostenfreien Zugängen zum Videoportal für Unternehmer und regelmäßigen Online-Meetings mit Spezialisten noch ein Paket im Wert von 2.000 EUR kostenfrei drauf.

Die Förderung ist ohne Selbstbehalt, für die Unternehmen also kostenlos. Lediglich die Umsatzsteuer für das Förderprogramm des Bundes muss entrichtet werden, die als Vorsteuer wieder zurückerstattet wird. Die Bedingung ist lediglich, dass die Firmen von der Corona-Krise betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie Unterstützung zu Themen wie KfW-Kreditanträge, neue Geschäftskonzepte in der Krise, Kundenkommunikation, Digitalisierung, Planung des Restarts etc.

„Damit können Firmen kostenlos nicht nur ihre Fragen beantwortet bekommen, sondern länger intensiv beraten und betreut werden“, sagt Winfried Küppers, Leiter des Steinbeis-Beratungszentrums für Vertriebsanalytik in Hilzingen (Kreis Konstanz). „Durch Umstrukturierungen wie Kurzarbeit eines Teils der Belegschaft, Homeoffice, geänderte Produktionszeiten, haben sich neue Prozesse eingeschliffen. Aus Kurzarbeit-Phasen der vergangenen Jahre wissen wir, dass man die alten Prozesse nicht einfach so wiedereinführen kann. Das muss genau geplant sein.“

Nach Ansicht von Küppers werde der Restart nicht linear in allen Branchen und Zulieferstufen gleichzeitig erfolgen. „Entscheidend für den gelungenen Restart ist, dass man bereits vorher und noch in der Krise einen sehr guten Kontakt zu den Kunden aufbaut, damit der Restart planbar wird. Jeder Tag zu früh aus der Kurzarbeit zu kommen, kostet Geld; zu spät lieferfähig zu sein, kostet Kunden.“

Darüber hinaus erhalten die Firmen Zugang zu den 14-tägigen Videokonferenzen, bei denen Unternehmer Ihre aktuellen Fragen stellen können. Bei diesen vom Steinbeis-Beratungszentrum Vertriebsanalytik organisierten Meetings sind auch Experten wie Winfried Küppers, der HolidayCheck-Gründer und Digitalisierungs-Experte Jens Freiter und weitere Spezialisten von Steinbeis mit dabei und informieren über aktuelle Entwicklungen. Die Video-Meetings sind vorerst bis Ende Juli geplant und werden bei Bedarf fortgeführt.

Wie die Corona-Soforthilfe soll auch die Beratungsförderung schnell und unkompliziert genehmigt werden, so dass bereits innerhalb von 48 Stunden nach telefonischer Antragsstellung mit der Unterstützung begonnen werden kann. Die Beantragung kann telefonisch erfolgen bei der Hotline des Steinbeis-Beratungszentrums unter: 07731/909 44 09. Hier werden auch alle Fragen beantwortet. (...)

Kontakt:

Steinbeis-Beratungszentrum Vertriebsanalytik
Winfried Küppers
Leiter Weiterdinger Straße 4
78247 Hilzingen Tel. +49 (0) 07731 / 955 85-44
E-Mail: mailto:winfried.kueppers@stw.de  

Link zum Angebot: www.steinbeis-vertriebsanalytik.de/foerderprogramm/

 

 

"Corona"-Prämie für Mitarbeiter bis zu 1.500 EUR lohnsteuefrei - Update 7.4.2020, 11 Uhr

Wie Finanzminister Scholz bereits am 28. März 2020 ankündigte, ist nun seit 3. April 2020 bekannt gegeben, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.500 EUR auszahlen können ("Corona-Prämie"). Die Prämie ist auch sozialversicherungsfrei. Entgegen ersten Gerüchten gibt es hierbei aber keine Einschränkungen auf Branchen. Die Prämie können daher alle Arbeitgeber in Anspruch nehmen, egal welche Branche.

Die Steuerfreiheit der Prämie gilt für den Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020. Die Zahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bezahlt werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass solche Zahlungen bis zu 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei sind. Dafür wurden die in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehenen Möglichkeiten genutzt. „Wir sorgen jetzt dafür, dass Prämien zu 100 Prozent bei den Beschäftigten ankommen“, sagte Scholz.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.