| 18.05.2012 | Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override |
| | Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Konkreter Hintergrund dieses... |
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| 16.05.2012 | Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß? |
| | Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der... |
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| 14.05.2012 | Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression |
| | Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die... |
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| 11.05.2012 | Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? |
| | Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.02.2012... |
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| 09.05.2012 | Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnstift |
| | Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem (Alten-)Heim, Pflegeheim oder Wohnstift befindet. Hierzu... |
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| 07.05.2012 | Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages auch nach Abschluss der Investition |
| | Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine künftige Anschaffung i. S. des § 7g EStG auch noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden kann. Das... |
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| 03.05.2012 | Versäumnisse bei der Bilanzveröffentlichung können teuer werden |
| | Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von DB Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht. Unternehmen, die den Termin für die... |
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| 03.05.2012 | Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhängig |
| | Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Beiträge zur... |
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| 27.04.2012 | Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber |
| | Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich... |
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| 24.04.2012 | Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht |
| | In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung... |
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| 20.04.2012 | Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten |
| | Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das... |
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| 17.04.2012 | Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen |
| | Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. Seit dem... |
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| 12.04.2012 | Entlastung für Arbeitnehmer mit Tücken |
| | Arbeitnehmer könnten nach den Plänen im Jahressteuergesetz 2013 von Bürokratie entlastet werden. Danach sollen Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte ab 2014 zwei Jahre lang gelten. Bislang müssen sie jährlich individuell neu beantragt werden. Fallen die... |
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| 10.04.2012 | Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet |
| | Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur Abgrenzung der künftigen Besteuerung... |
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| 03.04.2012 | Steuersenkungen vom Bundestag beschlossen |
| | Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (BT-Drucks. 17/9201) zugestimmt. Der... |
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| 29.03.2012 | Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums |
| | Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der... |
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| 23.03.2012 | Umgang mit unleserlichen Steuererklärungen |
| | Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.03.2011... |
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| 21.03.2012 | Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern |
| | Die Mehrwertsteuer soll vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage... |
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| 16.03.2012 | Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung |
| | Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt,... |
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| 14.03.2012 | Neues zum Vorsteuerabzug |
| | In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen (Urteil vom 26.01.2012 V R 18/08 und mit... |
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